Europäisches Parlament

Die EU-Bürgerinnen und ‑Bürger wählen die Mitglieder des Europäischen Parlaments (MdEP) direkt, damit sie deren Interessen vertreten. Die Wahlen finden alle fünf Jahre statt. Alle rund 375 Millionen EU-Bürger über 18 Jahre (in Belgien, Deutschland, Malta und Österreich über 16 Jahre; in Griechenland über 17 Jahre) sind wahlberechtigt. Im Juni 2024 werden insgesamt 720 Mitglieder des Europäischen Parlaments gewählt, 15 mehr als bei der Wahl 2019. Die Zahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments wird vor jeder Wahl festgelegt. Die Gesamtzahl darf 750 Abgeordnete plus den Präsidenten nicht überschreiten. Diese Zahl ist durch den Vertrag von Lissabon festgelegt.

Die 705 Europa-Abgeordneten vertreten knapp 450 Millionen Bürgerinnen und Bürger aus 27 Staaten. Die Bevölkerungsgröße der einzelnen Mitgliedsstaaten bestimmt die Anzahl der Abgeordneten. Aus den "kleinsten" EU-Staaten kommen sechs Europa-Abgeordnete. Die mit Abstand meisten Europa-Abgeordneten, nämlich 96, kommen aus Deutschland, dem bevölkerungsreichsten EU-Mitgliedsstaat. Österreich ist mit 19 Europa-Abgeordneten im EU-Parlament vertreten, Belgien mit 21 und Luxemburg mit sechs Abgeordneten.

Bei der Sitzverteilung nach Ländern gilt das Prinzip der "degressiven Proportionalität". Das bedeutet, dass die Bevölkerungen der kleineren Mitgliedsstaaten relativ "besser" im EU-Parlament vertreten sind, als die Bevölkerungen der größeren Mitgliedsstaaten. Dieses Prinzip ist in einer parlamentarischen Demokratie nichts Ungewöhnliches: Im deutschen Bundesrat beispielsweise sind die kleineren Bundesländer auch "relativ besser" vertreten als die größeren Bundesländer.

Seinen offiziellen Sitz hat das Europäische Parlament in Straßburg (Frankreich). Es arbeitet jedoch an drei Orten: Straßburg, Brüssel und Luxemburg. Die wichtigsten Zusammenkünfte, die Plenartagungen, werden zwölf Mal jährlich in Straßburg abgehalten. Weitere Plenartagungen und auch die Ausschusssitzungen finden in Brüssel statt.

Das Parlament hat hauptsächlich drei Aufgaben:

1. Es ist zusammen mit dem Rat für die Gesetzgebung zuständig. Der Umstand, dass das EU-Parlament direkt gewählt ist, trägt zur demokratischen Legitimation des europäischen Rechts bei.
2. Das Parlament übt eine demokratische Kontrolle über alle Organe der EU und insbesondere über die Kommission aus. Es wählt den Kommissionspräsidenten und stimmt der Ernennung der Kommissionsmitglieder zu oder lehnt sie ab. Es kann auch einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Kommission einbringen.
3. Das EU-Parlament teilt sich die Haushaltsbefugnis mit dem Rat und kann somit Einfluss auf die Ausgaben der EU nehmen. Am Ende des Haushaltsverfahrens genehmigt das EP den Gesamthaushalt oder lehnt ihn ab.
    

Das Parlament wählt seinen Präsidenten für eine zweieinhalbjährige Amtszeit. Dieser vertritt das Parlament gegenüber den anderen EU-Institutionen und der Außenwelt. Unterstützung erhält er durch 14 Vizepräsidenten.

Zusammen mit dem Präsidenten des Rates unterzeichnet der Präsident des Europäischen Parlaments alle von beiden Organen angenommenen Rechtsakten.

Die Arbeit des Parlaments läuft im Wesentlichen in zwei Stufen ab:

• Vorbereitung der Plenartagungen. Diese Arbeit übernehmen die Mitglieder des Europäischen Parlaments (MdEP) in den 20 Parlamentsausschüssen. Die inhaltlichen Spezialisierungen der Ausschüsse entsprechen den verschiedenen EU-Aktivitäten. Als Beispiele seien der Ausschuss für Wirtschaft und Währung und der Ausschuss für internationalen Handel genannt. Die politischen Fraktionen erörtern die zu behandelnden Themen.

Der Europaabgeordnete für die Deutschsprachige Gemeinschaft ist Pascal Arimont (CSP). Er sitzt als stellvertretender Vorsitzender im Ausschuss für regionale Entwicklung, sowie als Vollmitglied im Rechtsausschuss und der Delegation für die Beziehungen zu Neuseeland und Australien. Darüber hinaus ist er stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie, sowie der Delegation für die Beziehungen zu Südafrika.

Abhaltung der Plenartagungen. Die Plenartagungen, an denen alle MdEP teilnehmen, finden in der Regel in Straßburg (eine Woche pro Monat) und manchmal zusätzlich in Brüssel statt. Auf diesen Tagungen berät das Parlament über vorgeschlagene Rechtsvorschriften. Es stimmt über Änderungsanträge ab, ehe über den Gesamttext entschieden wird. Auf der Tagesordnung können ferner „Mitteilungen“ des Rates oder der Kommission stehen oder Fragen zu aktuellen Entwicklungen in der EU oder der übrigen Welt.