Europäischer Rat

Im Europäischen Rat sind die führenden Politiker der EU vereint. Das heißt die Premierminister, Bundeskanzler und Präsidenten sowie die Präsidenten von Europäischem Rat und Kommission. Sie kommen mindestens vier Mal pro Jahr zusammen, um den allgemeinen politischen Kurs und die vorrangigen Ziele und Aufgaben festzulegen. Der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik nimmt ebenfalls an den Tagungen teil.

Der Europäische Rat ist das Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs aller EU-Länder. Er bildet somit die höchste Ebene der politischen Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten. Auf ihren Tagungen entscheiden die führenden Politiker im Konsens über die große Richtung und die Prioritäten der Union. Außerdem geben sie die nötigen Anstöße zur Weiterentwicklung der EU.

Der Europäische Rat erlässt keine Rechtsvorschriften. Vielmehr veröffentlicht er am Ende jeder Tagung „Schlussfolgerungen“. Sie beinhalten die wichtigsten Botschaften, die sich aus den Beratungen ergeben haben, und die gefassten Beschlüsse einschließlich der zu ihrer Umsetzung erforderlichen Maßnahmen. Die Schlussfolgerungen nennen auch wichtige Fragen, mit denen sich dann der Rat (also die Minister) auf seinen Tagungen befassen muss. Bisweilen fordert der Europäische Rat die Kommission auf, Vorschläge zu einem bestimmten Thema zu unterbreiten, das für die Union eine Herausforderung oder eine Chance darstellt.

Tagungen des Europäischen Rates finden in der Regel mindestens zwei Mal pro Halbjahr statt. Wenn drängende, beispielsweise wirtschafts- oder außenpolitische Probleme auf höchster Ebene auf der Tagesordnung stehen, können zusätzliche (außerordentliche oder informelle) Tagungen anberaumt werden.

Präsident des Europäischen Rates

Der Präsident koordiniert die Arbeiten des Europäischen Rates.  Er beruft die Tagungen ein, übernimmt den Vorsitz und gibt dem Europäischen Rat bei seinen Arbeiten außerdem die nötigen Impulse. Er repräsentiert die Union nach außen. Zusammen mit dem Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik vertritt er die EU-Interessen in außen- und sicherheitspolitischen Fragen. Der Europäische Rat wählt den Präsidenten für zweieinhalb Jahre. Dieser kann einmal wiedergewählt werden. Der Vorsitz des Europäischen Rates erfordert vollen Einsatz, weswegen der Präsident nicht gleichzeitig ein nationales Amt bekleiden darf.

Der Europäische Rat entscheidet meist im Konsens. In einigen Fällen reicht jedoch die qualifizierte Mehrheit, etwa bei der Wahl seines Präsidenten sowie bei der Ernennung der Kommission und des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik. Wenn der Europäische Rat per Abstimmung entscheidet, sind nur die Staats- und Regierungschefs stimmberechtigt.

Euro-Gipfel

Zusätzlich zu den Gipfeltreffen des Europäischen Rates treten die Staats- und Regierungschefs jener

Länder, die den Euro als Währung haben, mindestens zwei Mal im Jahr zusammen. Dazu kommt außerdem der Präsident der Europäischen Kommission.

Der Präsident der Europäischen Zentralbank erhält zu diesen Euro-Gipfeln auch eine Einladung. Der Präsident des Europäischen Parlaments kann ebenfalls eingeladen werden.

Die Treffen bieten Gelegenheit, über die Steuerung des Euro-Raums und über große wirtschaftspolitische Reformen zu sprechen. Der Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion (SKS-Vertrag) hat den Euro-Gipfel formal ins Leben gerufen. 2012 unterzeichneten 25 Mitgliedstaaten den Vertrag. Er trat 2013 in Kraft.

Die Staats- und Regierungschefs der Euro-Länder ernennen den Präsidenten des Euro- Gipfels. Die Ernennung erfolgt zum gleichen Zeitpunkt wie die des Präsidenten des Europäischen Rates, und auch die Amtszeiten sind gleich lang. Ein und dieselbe Person kann die beiden Positionen bekleiden. Bisweilen nehmen auch die Staats- und Regierungschefs der Länder an den Beratungen des Euro-Gipfels teil, die den SKS-Vertrag zwar ratifiziert, den Euro aber nicht als Währung haben. Sofern diese Länder nicht teilnahmeberechtigt sind, hält der Präsident des Euro-Gipfels sie und die übrigen EU-Mitgliedstaaten kontinuierlich über die Vorarbeiten für die Gipfeltreffen und über deren Ergebnisse auf dem Laufenden.