EU-Ratspräsidentschaft 2023

Schweden übernimmt die EU-Ratspräsidentschaft

Zum 1. Januar 2023 übernahm Schweden zum dritten Mal den Vorsitz des Rates der Europäischen Union und löste damit die Tschechische Republik ab. Hier finden Sie einen Überblick der Schwerpunkte, die Schweden setzen möchte.

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In den nächsten sechs Monaten hat das skandinavische Land die Aufgabe, die politische Agenda zu bestimmen und die Debatte zwischen den Mitgliedstaaten zu lenken. Eine schwierige Aufgabe, die Schweden in einer Zeit historischer Herausforderungen übernimmt. Die schwedische Ratspräsidentschaft findet vor dem Hintergrund der COVID-19-Pandemie und der anhaltenden Invasion Russlands in der Ukraine, der steigenden Inflation und der Energiekrise statt. Diese Krisen haben erhebliche Auswirkungen auf die europäischen Bürger und zeigen, wie wichtig die Zusammenarbeit bei der Bewältigung gemeinsamer Herausforderungen ist.

Welche vier Prioritäten hat der schwedische Ratsvorsitz festgelegt?

  • Sicherheit: Wirtschaftliche und militärische Unterstützung der Ukraine ist Schwedens erstes Anliegen. Zudem sollen mehr EU-Maßnahmen gegen grenzüberschreitende Kriminalität getroffen werden.
  • Wettbewerbsfähigkeit: Schweden möchte sich primär auf Bemühungen zur Förderung des Wirtschaftswachstums konzentrieren.
  • Grüner Wandel und Energiewende: Anhaltend hohe Energiepreise stehen ganz oben auf der EU-Tagesordnung. Schweden steht vor der Aufgabe, die Reform des Strommarktes und die Pläne zur Unabhängigkeit von fossilen Brennstoffen einzuleiten.
  • Demokratische Werte und Rechtsstaatlichkeit: Die Europäische Union basiert auf demokratischen Werten und ebnet den Weg für den Zusammenhalt, individuelle Freiheiten und Nicht-Diskriminierung. Die Wahrung des Prinzips der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte ist daher ein wesentliches Element der schwedischen - und jeder anderen - Ratspräsidentschaft.

Welche Schwerpunkte betreffen Ostbelgien?

In den Zuständigkeiten, die Ostbelgien betreffen, setzt Schweden u. a. folgende Schwerpunkte:

  • "Ein grüneres, sichereres und freieres Europa bildet die Grundlage unserer Prioritäten." - Schwedischer Ministerpräsident Ulf Kristersson,

    14. Dezember 2022

    weiter auf eine stärkere Gleichstellung der Geschlechter hinarbeiten
  • den europäischen Plan zur Krebsbekämpfung umsetzen
  • kurzfristige Vermietung von Unterkünften EU-weit transparenter, effektiver und nachhaltiger machen durch eine Verordnung im Tourismusbereich
  • Entscheidungen zum Jahr der Aus- und Weiterbildungen 2023 treffen
  • gegenseitige Anerkennung von Qualifikationen im Bildungswesen fördern
  • Jugendbeteiligung vorantreiben
  • künstlerische und kulturelle Freiheit stärken und verteidigen
  • Pluralismus und Unabhängigkeit der Medien in der EU schützen durch die Arbeiten am Europäischen Medienfreiheitsgesetz
  • und am EU-Plan für Sport 2020-2024 weiterarbeiten

Der Vorsitz im Rat wird von den EU-Mitgliedstaaten im Turnus wahrgenommen und wechselt alle sechs Monate. Während dieser sechs Monate leitet der Vorsitz die Sitzungen und Tagungen auf allen Ebenen des Rates und sorgt für die Kontinuität der Arbeit der EU im Rat.