Vorbereitungen laufen

Belgien übernimmt 2024 die EU-Ratspräsidentschaft

Zum 1. Januar 2024 übernimmt Belgien den Vorsitz des Rates der Europäischen Union. Welche Chancen und Herausforderungen das für Ostbelgien bedeutet, erfahren Sie hier.

Vom 1. Januar bis zum 30. Juni 2024 wird Belgien die rotierende Präsidentschaft des Rates der EU innehaben. Die Organisation einer EU-Ratspräsidentschaft ist sehr umfangreich, eine gründliche sowie rechtzeitige Vorbereitung unerlässlich. Die Koordination dieser Vorbereitungen liegt in den Händen des Föderalstaates, doch der Erfolg der belgischen EU-Ratspräsidentschaft hängt von den gemeinsamen Anstrengungen aller Regierungen in unserem Land ab.

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Ostbelgien arbeitet deshalb aktiv mit dem Föderalstaat und den anderen Teilstaaten zusammen. Dafür wurde bereits auf nationaler Ebene und auch in Ostbelgien eine Taskforce eingesetzt. Da die Teilstaaten, somit auch Ostbelgien, für die internationalen Aspekte ihrer Zuständigkeiten (inkl. EU-Politik) verantwortlich sind, nehmen sie eine einzigartige Stellung auf der europäischen Bühne ein.

Chance für Ostbelgien

Dies bietet viele Möglichkeiten für Ostbelgien. Ein Abkommen zwischen den belgischen Teilstaaten und dem Föderalstaat regelt die Festlegung der Position und der Vertretung Belgiens im Rat der EU, auf dessen Grundlage ostbelgische Minister Belgien im Rat vertreten können – als Sprecher oder Beisitzer. Der Minister, der als Sprecher fungiert, ergreift während der Ratstagung im Namen Belgiens das Wort und ist ermächtigt, Belgien bei Abstimmungen zu vertreten.

Während der belgischen Ratspräsidentschaft nimmt Ostbelgien im Bereich Jugendpolitik die Rolle des Sprechers wahr, Flandern übernimmt den Vorsitz.

Der Vorsitz im Rat der EU wechselt alle sechs Monate. Das Vorsitzland hat die Aufgabe, die Sitzungen sowie Tagungen auf allen Ebenen und in allen inhaltlichen Formationen des Rates der EU vorzubereiten und zu leiten: die Ratsarbeitsgruppen, die Ausschüsse, die Sitzung der Ständigen Vertreter der EU-Mitgliedstaaten sowie die Ministerräte.

Schwerpunkte

Belgien hat sich vorgenommen, während der sechs Monate den Fokus hauptsächlich auf diese Themen zu legen:

  • Lebenslanges Lernen
  • Lokale Jugendarbeit sowie Eingliederung und Beteiligung aller jungen Menschen
  • Vorantreiben und eventuelle Abschließen der Arbeiten am Europäischen Medienfreiheitsgesetz
  • Förderung des digitalen Wandels des Kultur- und Kreativsektors
  • Hervorhebung des unorganisierten Sports und Verabschiedung eines neuen EU-Arbeitsplans für Sport
  • zugängliche Gesundheitsversorgung, Chancengleichheit, Gleichstellung der Geschlechter und LGBTIQ-Rechte
  • Sozialschutz (mit Schwerpunkt auf Minderheiten-, Behinderten- und Kinderrechten)
  • Umsetzung der Europäischen Agenda für den Tourismus 2030

Die Herausforderung

Belgien wird jedoch lediglich einen verkürzten Zeitraum haben, um seine Prioritäten auf europäischer Ebene durchzusetzen, denn die nächsten Europawahlen finden im Frühjahr 2024 statt. Die belgische Ratspräsidentschaft fällt somit mit dem Ende der laufenden EU-Legislaturperiode zusammen. Deshalb bleiben nur einige wenige Monate für den Abschluss neuer und noch offener Dossiers, was besondere Anstrengungen verlangen wird.

Gleichzeitig bietet das Ende einer EU-Legislaturperiode die Gelegenheit, wichtige Vorschläge für das Arbeitsprogramm der neuen Europäische Kommission auszuarbeiten. Dadurch kann (Ost-)Belgien langfristig auf die EU-Politik einwirken.

Im Frühjahr 2024 werden neben den Europawahlen ebenfalls die nächsten belgischen Föderal- und Regionalwahlen abgehalten, was die Herausforderung noch größer macht.