Das wohl größte Geheimnis der EU

Freihandelsabkommen TTIP oder die Büchse der Pandora

Bereits seit Mitte 2013 verhandeln die EU und die USA über eine „Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft“. Kaum ein Thema erhitzt die Gemüter so wie dieses - das wohl bestgehütete Geheimnis der EU.

Warum TTIP

Mit TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) wollen die EU und die USA die weltweit größte Handelspartnerschaft eingehen, um im internationalen Wettbewerb - z.B. mit China - zu bestehen. Durch die Angleichung von Regularien und Standards und durch den Wegfall von Zöllen sollen Export und Investitionen vereinfacht, Waren und Dienstleistungen billiger werden. Daraus resultieren mehr Jobs und spürbar höhere Einkommen.

Die Büchse der Pandora

Die Verhandlungen finden hinter verschlossenen Türen statt, die Bevölkerung erhält keine Kenntnis über Inhalte oder Fortschritte. Nur die EU-Abgeordneten, die Regierungen der 28 EU-Staaten sowie einige nationale Parlamente haben unter strikten Auflagen und begrenzt Zugriff auf Echtzeit-Informationen. Diese „Geheimniskrämerei“ schürt indes die Sorgen und Ängste der Menschen und bietet Raum für Spekulationen, die zu anhaltenden, europaweiten Protesten führen.

Befürchtet werden vor allem negative Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt, auf Umwelt-, Gesundheits- und Sozialstandards in Europa sowie der Verlust kultureller und regionaler Besonderheiten.

Belgien im Besonderen

Laut einer von der EU-Kommission in Auftrag gegebenen Studie wäre Belgien, nach Irland, größter Nutznießer von TTIP: Demnach würde der Export um ein Fünftel ansteigen und das Brutto-Inlandsprodukts auf 1,2 Prozent bzw. 5 Milliarden Euro pro Jahr ansteigen. Jedoch sind die Prognosen dieser Studie laut einer Analyse des Deutschen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung umstritten. Während sich die Wallonie gegen TTIP ausspricht, befürwortet das exportstarke Flandern - mit 83,1% sechststärkster Exporteur der EU - das Freihandelsabkommen. Eine Einigung der Regionen ist für die Abstimmung zwingend, da sie der Zustimmung der nationalen Parlamente bedarf.

Quo Vadis?

Die EU-Kommission will noch vor Ende 2016 eine Einigung über TTIP erzielen. Jedoch deutet nach der 14. Verhandlungsrunde Mitte Juli 2016 alles auf grundsätzliche Auffassungsunterschiede in zentralen Fragen hin und endgültige Kompromisse, unabdingbar für einen gemeinsamen Nenner, scheinen noch weit entfernt. Es ist ein Lauf gegen die Zeit: Im Januar 2017 übergibt US-Präsident Obama sein Amt - Clinton und Trump haben sich erst kürzlich kritische gegenüber dem Freihandelsabkommen geäußert. Bleibt also der Wunsch der Vater des Gedanken?