Die Aufbau- und Resilienzfazilität (RRF) der Europäischen Union

Die Aufbau- und Resilienzfazilität (RRF) ist eine Finanzierungsmaßnahme aus dem Wiederaufbauprogramm „NextGenerationEU“ der Europäischen Union und umfasst 723,8 Milliarden EUR. Belgien erhält in der europäischen Mittelzuweisung 5,925 Milliarden EUR Zuschüsse aus der RRF, um Investitionen und Reformen zur Erholung der Wirtschaft und ihrer Resilienz zu fördern.

NextGenerationEU

NextGenerationEU wurde als befristetes Aufbauinstrument im mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der Europäischen Union für die Jahre 2021-2027 eingeführt. Es soll dabei helfen, die unmittelbar coronabedingten Schäden für Wirtschaft und Gesellschaft abzufedern. Darüber hinaus sollen Wirtschaft und Gesellschaft in Europa nach Corona umweltfreundlicher, digitaler und krisenfester werden sowie besser auf die Herausforderungen und Chancen des ökologischen wie digitalen Wandels vorbereitet werden, damit man aktuellen wie künftigen Herausforderungen besser standhalten kann.

Die Aufbau- und Resilienzfazilität (RRF) in Belgien

Die Aufbau- und Resilienzfazilität ist das Herzstück von NextGenerationEU mit Darlehen und Zuschüssen im Umfang von 723,8 Mrd. EUR. Sie dient der Finanzierung von Reformen und Investitionen in den Mitgliedstaaten von Februar 2020 (Beginn der Pandemie) bis zum 31. Dezember 2026. Sie trat am 19. Februar 2021 in Kraft.

Gemäß den Vorgaben zur Inanspruchnahme der RRF-Mittel hat Belgien der EU im April 2021 einen nationalen Aufbau- und Resilienzplan vorgelegt. Dieser wurde konzertiert unter Beteiligung des Föderalstaates und der Teilstaaten ausgearbeitet und listet die geplanten Reformen und Informationen auf.

Die Aufbau- und Resilienzfazilität (RRF) in Ostbelgien

Die Deutschsprachige Gemeinschaft beteiligt sich am belgischen Wiederaufbauplan mit vier Reform- und Investitionsprojekten. Über den innerbelgischen Verteilerschlüssel stehen der Deutschsprachigen Gemeinschaft 50 Millionen EUR aus der belgischen RRF-Mittelzuweisung zu. Diese Mittel wurden auf die eingereichten Projekte folgendermaßen verteilt:

  • Erweitertes Energiesubventionsprogramm (Energieprämien): 5 Millionen EUR

Das Reformprojekt zielt darauf ab, die Regelungen im Vergleich zum aktuellen System der Wallonie zu vereinfachen und ein Unterstützungs- und Beratungsinstrument zu etablieren, um das System für den Einzelnen zugänglicher, transparenter und effizienter zu machen. Der entsprechende Erlass trat am 1. November 2021 in Kraft.

  • Renovierung von Sozialwohnungen: 20 Millionen EUR

Das mehrjährige Renovierungsprogramm wird zu einer besseren Energieeffizienz und geringeren CO²-Emissionen führen. Durch die Verringerung des Energieverbrauchs kommt es ebenfalls zu einer Reduzierung der Energierechnung der Haushalte, bei denen es sich hauptsächlich um Haushalte mit niedrigem oder bescheidenem Einkommen handelt.

  • Abdeckung von weißen Flächen durch die Entwicklung von Glasfasernetzwerken: 19,5 Millionen EUR

Das Projekt zielt darauf ab, den flächendeckenden Aufbau eines Glasfasernetzes in der Deutschsprachigen Gemeinschaft zu gewährleisten, deren ländlicher Charakter im Widerspruch zur wirtschaftlichen Rentabilität einer solchen Investition steht.

  • Digitalisierung im Unterrichtswesen der Deutschsprachigen Gemeinschaft: 5,5 Millionen EUR

Im Rahmen des Gesamtprojektes zur Digitalisierung des Unterrichtswesens wird durch die RRF-Mittel die Erstausstattung aller Lehrkräfte in Ostbelgien sowie aller Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufen mit Laptops finanziert.