Die Aufbau- und Resilienzfazilität (RRF) der Europäischen Union

Die Aufbau- und Resilienzfazilität (RRF) ist eine Finanzierungsmaßnahme aus dem Wiederaufbauprogramm „NextGenerationEU“ der Europäischen Union. Sie umfasst Darlehen und Zuschüsse im Umfang von 723,8 Milliarden Euro. Belgien erhält in der europäischen Mittelzuweisung 4,525 Milliarden Euro Zuschüsse aus der RRF, um Investitionen und Reformen zur Erholung der Wirtschaft und ihrer Resilienz zu fördern.

NextGenerationEU

NextGenerationEU wurde als befristetes Aufbauinstrument im mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der Europäischen Union für die Jahre 2021-2027 eingeführt. Es soll dabei helfen, die unmittelbar coronabedingten Schäden für Wirtschaft und Gesellschaft abzufedern und das Europa nach Corona umweltfreundlicher, digitaler und krisenfester zu machen. So soll aktuellen sowie künftigen Herausforderungen besser standgehalten werden können.

RRF und REPowerEU

Die Aufbau- und Resilienzfazilität ist das Herzstück von NextGenerationEU. Sie ist am 19. Februar 2021 in Kraft getreten und dient der Finanzierung von Reformen und Investitionen in den Mitgliedstaaten von Beginn der Pandemie im Februar 2020 bis zum 31. Dezember 2026.

Gemäß den Vorgaben zur Inanspruchnahme der RRF-Mittel hat Belgien der EU im April 2021 einen nationalen Aufbau- und Resilienzplan vorgelegt. Dieser wurde konzertiert unter Beteiligung des Föderalstaates und der Teilstaaten ausgearbeitet und listet die geplanten Reformen und Informationen auf.

Im Februar 2023 startete die EU die REPowerEU-Initiative und integrierte diese in die RRF. Durch REPowerEU können Maßnahmen unterstützt werden, die die Widerstandsfähigkeit, Sicherheit und Nachhaltigkeit des Energiesystems der Union durch die Verringerung der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen und die Diversifizierung der Energieversorgung auf Unionsebene erhöhen. Durch die geänderte Verordnung (REPowerEU-Verordnung) kann Belgien durch die Aufnahme von entsprechenden Maßnahmen in seinen Aufbau- und Resilienzplan 282 Millionen Euro an EU-Fördermitteln erhalten. Die Auszahlung der REPowerEU-Mittel erfolgt dabei über die bestehenden Strukturen der RRF.

RRF in Ostbelgien

Die Deutschsprachige Gemeinschaft beteiligt sich am belgischen Wiederaufbauplan mit vier Reform- und Investitionsprojekten. Über den innerbelgischen Verteilerschlüssel stehen der Deutschsprachigen Gemeinschaft 40,6 Millionen Euro aus den belgischen RRF- und REPowerEU-Mitteln zu. Diese Mittel wurden auf die eingereichten Projekte folgendermaßen verteilt:

• Energieprämien - 2,4 Millionen Euro: Das Reformprojekt zielt darauf ab, die Regelungen im Vergleich zum aktuellen System der Wallonie zu vereinfachen. Außerdem möchte man ein Unterstützungs- und Beratungsinstrument etablieren, um das System für den Einzelnen zugänglicher, transparenter und effizienter zu machen. Der entsprechende Erlass trat am 1. November 2021 in Kraft.
• Renovierung von Sozialwohnungen - 15 Millionen Euro: Das mehrjährige Renovierungsprogramm wird zu einer besseren Energieeffizienz und geringeren CO²-Emissionen führen. Durch die Verringerung des Energieverbrauchs kommt es ebenfalls zu einer Reduzierung der Energierechnung der Haushalte, bei denen es sich hauptsächlich um Haushalte mit niedrigem oder bescheidenem Einkommen handelt.
• Glasfaserausbau - 19,5 Millionen Euro: Das Projekt zielt darauf ab, den flächendeckenden Aufbau eines Glasfasernetzes in der Deutschsprachigen Gemeinschaft zu gewährleisten, deren ländlicher Charakter im Widerspruch zur wirtschaftlichen Rentabilität einer solchen Investition steht.
• Digitalisierung im Unterrichtswesen - 3,7 Millionen Euro: Durch die RRF-Mittel kann im Gesamtprojekt zur Digitalisierung des Unterrichtswesens die Erstausstattung mit Laptops aller Lehrkräfte sowie aller Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufen in Ostbelgien finanziert werden.